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   BSG, 06.12.1978 - 9 RVs 9/78   

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https://dejure.org/1978,1851
BSG, 06.12.1978 - 9 RVs 9/78 (https://dejure.org/1978,1851)
BSG, Entscheidung vom 06.12.1978 - 9 RVs 9/78 (https://dejure.org/1978,1851)
BSG, Entscheidung vom 06. Dezember 1978 - 9 RVs 9/78 (https://dejure.org/1978,1851)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Feststellung anderer gesundheitlicher Merkmale als der MdE - Auschluß der Sprungrevision

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Schwerbehinderten-Streitigkeit - Revision - Ausschluß - Andere gesundheitliche Merkmale

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Wird zitiert von ... (7)

  • BSG, 12.12.1990 - 9a/9 RVs 13/89

    Erstattung der Aufwendungen für die Vertretung durch einen Rechtsanwalt bei der …

    Das Revisionsgericht ist an die Zulassung der Sprungrevision ungeachtet dessen, ob das SG den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 161 Abs. 2 Nr. 1 iVm § 160 Abs. 2 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz -SGG-) zu Recht angenommen hat, gebunden (§ 161 Abs. 2 Satz 2 SGG;… BSG SozR 1500 § 161 Nr. 15;… zur Zulassung durch das LSG: BSG SozR 1500 § 160 Nr. 21; vgl auch SozR 1500 § 161 Nr. 23).
  • BSG, 12.12.1990 - 9a RVs 13/89

    Regelung über die Kosten für einen im Verwaltungsverfahren tätig gewordenen …

    Das Revisionsgericht ist an die Zulassung der Sprungrevision ungeachtet dessen, ob das SG den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 161 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 160 Abs. 2 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz -SGG-) zu Recht angenommen hat, gebunden (§ 161 Abs. 2 Satz 2 SGG;… BSG SozR 1500 § 161 Nr. 15;… zur Zulassung durch das LSG: BSG SozR 1500 § 160 Nr. 21; vgl. auch SozR 1500 § 161 Nr. 23).
  • BSG, 05.07.1979 - 9 RVs 2/77

    Feststellung der Schwerbehinderung - Nichtstattfinden der Berufung - …

    Es muß also an sich die Berufung gegeben sein (vgl BSG vom 1978-12-06 9 RVs 9/78 = SozR 1500 § 161 Nr. 23).
     
  • BSG, 09.05.1979 - 9 RVs 15/78

    Statthaftigkeit der Berufung - Feststellung der Schwerbehinderung - …

    Es muß also an sich die Berufung gegeben sein (vgl BSG 1978-12-06 9 RVs 9/78 = SozR 1500 § 161 Nr. 23).
  • BSG, 09.05.1979 - 9 RVs 5/78

    Statthaftigkeit der Berufung - Feststellung der Schwerbehinderung - …

    Es muß also an sich die Berufung gegeben sein (vgl BSG 1978-12-06 9 RVs 9/78 = SozR 1500 § 161 Nr. 23).
  • LSG Hessen, 23.03.1979 - L 4 B 5/79

    Zuständigkeit und Rechtsmittel bei Erlaß einstweiliger Anordnungen; Die …

    Der Ausschluß von Berufung und Revision bei einem Streit über die Inanspruchnahme einer Vergünstigung im Sinne des § 3 Abs. 4 SchwbG ergibt sich aus § 3 Abs. 6 letzter Satz SchwbG, wie der Senat bereits in ständiger Rechtsprechung entschieden hat und durch das Urteil des BSG vom 6. Dezember 1978 - 9 RVs 9/78 - bestätigt wird.
  • SG Heilbronn, 08.02.1979 - S 1 Vs 1187/78

    Zur Ausstellung von Ausweisen nach SchwbG § 3

    9. Senat des BSG in den Urteilen vom 1978-09-14 9 RVs 3/77 und vom 1978-12-06 9 RVs 9/78).
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